Veranstaltung: | LDK Osnabrück 2023 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 10. weitere Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | LAG Mobilität und Verkehr |
Eingereicht: | 23.10.2023, 21:45 |
Niedersachsen am Zug – Für ein starkes Bahnnetz
Beschlusstext
Die Voraussetzung einer gelungenen Verkehrswende ist ein leistungsstarkes
Bahnnetz. Auf diesem kann mehr Nahverkehr, mehr Fernverkehr und mehr
Güterverkehr gefahren werden. Die bundesweite Konzeption des Deutschlandtakts
berücksichtigt all diese Verkehre. Die Umsetzung dieses Plans unterstützen wir.
Mehr noch: Wir wollen ihn mit mehr Anmeldungen für den Nahverkehr noch besser
machen, sodass er für noch mehr Menschen direkte Wirkung entfaltet. leichter
zugänglich wird und wir das Land besser erschließen. Mit dem
Reaktivierungsprozess haben wir bereits einen wichtigen Schritt für mehr
Verkehre auf die Schiene gemacht. Damit wollen wir insbesondere die Mobilität
der ländlichen Räume verbessern.
Dies vorausgesetzt müssen notwendige Baumaßnahmen immer so landschafts- und
umweltschonend wie möglich geplant werden, mit zusätzlichem Lärmschutz und mit
möglichst sinnvollen regionalen Halten verbunden werden, um den Nutzen zu
maximieren und die Betroffenheiten zu minimieren. Dabei ist uns bewusst, dass
dies immer ein Abwägungsprozess ist und nie alle für sich berechtigten
Interessen vollumfänglich erfüllt werden können. Daher braucht es für diese
Abwägung eine frühzeitige, breite, demokratisch legitimierte, transparente
Bürger*innenbeteiligung.
Um die Schiene in Niedersachsen zu stärken fordern wir daher:
- Einen Ausbau aller Hauptstrecken auf mindestens einen 30-Minuten-Takt.
- Einen 60-Minuten-Takt für alle Regionalbahnen.
- Mehr Kapazitäten für den Schienengüterverkehr, insbesondere durch den
Ausbau kombinierter Verkehre.
- Die Prüfung und Einrichtung neuer Regionalverbindungen und
Regionalbahnhöfe.
- Den Bund und die Deutsche Bahn auf, die notwendigen Sanierungen von
Bahnstrecken ohne Verzögerung aufzunehmen.
- Den Bund und die Deutsche Bahn auf, die rechtssichere Vorplanungen für
die, für den Deutschlandtakt in Niedersachsen notwendigen, Aus- und
Neubauten vorzulegen und die Befassung des Bundestages einzuleiten.
- Die zeitnahe und schnelle Umsetzung der notwendigen Aus- und Neubauten.
- Wir werden die vom Bund für den Bahnverkehr vorgesehenen Mittel in voller
Höhe in diesen Bahnverkehr weiterleiten. Niedersachsen wird bis 2030
mindestens so viel Mittel in den Bahnverkehr investieren, wie es dem
Durchschnitt der Flächen-Bundesländer entspricht.