Veranstaltung: | LDK Osnabrück 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 10. weitere Anträge |
Antragsteller*in: | LAG Mobilität und Verkehr (dort beschlossen am: 23.10.2023) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 23.10.2023, 22:04 |
wA4: Klimafreundliche Mobilität sozial gerecht und intersektional gestalten -
Antragstext
(z. B. einfügen nach Zeile 297)
Mobilität wurde bisher vorrangig aus der Perspektive des Pendelverkehrs zum und
vom Arbeitsplatz erforscht und geplant, der noch immer überwiegend den
Mobilitätsbedarf von Männern abbildet. Wir wollen deshalb genderspezifische und
intersektionale Mobilitätsforschung fördern.
Vor allem im Verkehrssektor sind weitere Anstrengungen zur Erreichung der
Klimaziele notwendig. Deshalb treiben wir die Stärkung von Fußverkehr,
Radverkehr und ÖPNV einschließlich der Novellierung des NGVFG sowie die
Einrichtung einer Modellregion für die Mobilitätsgarantie weiter energisch
voran. Damit wollen wir Mobilitätsarmut verringern, also neben der Bezahlbarkeit
auch den Zugang zu Mobilität und die freie Wahl von Verkehrsmitteln
sicherstellen.
Wir setzen uns für den Erhalt des Deutschland-Tickets für 49 Euro pro Monat und
dessen Ergänzung um ein Sozialticket sowie Ticket für Studierende,
Schüler*innen, Freiwilligendienstler*innen und Azubis (unabhängig von der
Entfernung zur Bildungseinrichtung) für 29 Euro pro Monat ein. Das Deutschland-
Ticket ist mit bundesweit mehr als elf Millionen Abonent*innen ein Erfolg und
zentraler Beitrag zu Klimaschutz, Verkehrswende und sozialer Gerechtigkeit. Es
muss dauerhaft kostengünstig erhalten bleiben. Eine Preiserhöhung trifft zuerst
die Menschen, deren finanzielle Mittel besonders knapp sind. Hier darf nicht auf
Kosten derer gespart werden, die bereits am wenigsten haben. Wir sind bereit,
daraus entstehende Mehrkosten zur Hälfte aus dem Landeshaushalt zu übernehmen
und fordern vom Bund, sich ebenfalls zur Hälfte an den Mehrkosten aus
Bundesmitteln zu beteiligen.
Außerdem setzen wir uns für die Ausnutzung der durch die Novellierung des StVG
geschaffenen Möglichkeiten, die Verkehrswende durch die Anpassung der StVO und
VwV-StVO voranzubringen, ein. Handlungsleitend bleibt dabei die "Vision Zero" -
keine Toten oder Schwerverletzten im Straßenverkehr - neben den weiteren jetzt
im StVG benannten Zielen, insbesondere Umwelt- und Gesundheitsschutz und
städtebaulicher Entwicklung.
Für die Planung der Einbindung des schienengebundenen Nahverkehrs in den
Deutschlandtakt ist es erforderlich den gesamten Umweltverbund im Nahverkehr
(Schiene, Landesbuslinien, Radfernwege, einschließlich der Umstiegsknoten
zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln und zwischen Nahverkehr und Fernverkehr)
landesweit und mit den Anschlüssen an den Landesgrenzen zu planen. Einen
Mobilitätsplan des Verkehrsministeriums unterstützen wir, wenn er einen klaren
Fokus auf den öffentlichen Nahverkehr und die Verknüpfung mit dem Umweltverbund
hat.