Veranstaltung: | LDK Osnabrück 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Leitantrag „Grün wirkt – für die Menschen, für gutes Klima und für gute Arbeit“ |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | LDK |
Antragshistorie: | Version 2 |
Grün wirkt – für die Menschen, für gutes Klima und für gute Arbeit Stabile, günstige und zukunftsfähige Energieversorgung
Beschlusstext
Die Vorgänger-Bundesregierungen haben mit ihrer Politik von vorgestern jahrelang
auf fossiles Öl, Kohle und Gas gesetzt, sich in Abhängigkeiten begeben und den
Ausbau der sauberen Energie und der Netze ausgebremst. Viele hunderttausend
Arbeitsplätze etwa in der Wind- und Solarbranche wurden dadurch vernichtet.
Gleichzeitig verschlimmern die fossile Energiekrise und die Inflation, die
Putins verbrecherischer Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst hat, die
Armutslage weiter. Den Preis für diese kurzsichtige Energiepolitik mussten und
müssen die Bürger*innen zahlen. Im letzten Jahr stiegen die Preise für Strom,
Heizen und Lebensmittel im Rekordtempo. Viele Millionen Menschen wussten und
wissen nicht, ob und wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Von Armut
betroffene Menschen und insbesondere Alleinerziehende und deren Kinder treffen
die Preissteigerungen besonders hart. Verunsicherungen und Angst sind die Folge.
Nun haben wir Grünen den Schalter umgelegt: Die Bundes- und Landesregierung hat
im Rekordtempo mit umfangreichen Hilfsprogrammen die Menschen vor steigenden
Energiepreisen bewahrt und die geleerten Gasspeicher im Rekordtempo wieder
aufgefüllt. Damit Energie auch in Zukunft gesichert ist und wieder bezahlbar
wird, investieren wir massiv in den Ausbau der Energie aus Wind, Sonne und
Erdwärme. Zugleich schaffen wir den politischen Rahmen, damit sich möglichst
viele aktiv an dem Umstieg auf saubere und sichere Energie beteiligen und davon
profitieren können. Wir wollen Niedersachsen zum Land der GRÜNEN Industrien und
guten Arbeitsplätze mit klimaneutralem Stahl, Wärmepumpen, Elektromobilität,
Speichern, Wasserstoff, Wind- und Solarenergie machen. Niedersachsen wird zum
Energiewende- und Transformationsland Nr. 1 in Deutschland.
Wir wollen Strom und Heizen für alle Menschen bezahl- und planbar machen. Im
Bund haben wir mit dem Wind-an-Land-Gesetz, der Novelle des Erneuerbaren-
Energien-Gesetzes (EEG), den Solar- und Windpaketen und zahlreichen weiteren
Vorgaben und Fördermaßnahmen dafür gesorgt, dass der Ausbau der Energie aus
Sonne, Wind und Erdwärme endlich wieder Fahrt aufnimmt. Seit Herbst letzten
Jahres gehen wir diesen Weg auch in Niedersachsen sehr konsequent: Wir werden
die Windkraftfläche bis 2026 mehr als verdoppeln, die Solarenergie auf Dächern,
über Parkplätzen aber auch auf der Freifläche massiv ausbauen und wir sorgen
dafür, dass Niedersachsen zur Drehscheibe für grünen Wasserstoff wird.
Wir wollen, dass die Menschen nicht nur als Konsument*innen von günstigen
Energiepreisen der Energiewende profitieren, sondern sich auch als
Produzent*innen selbst beteiligen können. So soll ein Beteiligungsgesetz
Investor*innen verpflichten, den Bürger*innen und den Kommunen anzubieten, sich
an Windpark- und Freiflächen-PV-Projekten zu beteiligen. Mit der Task Force
Energiewende beschleunigen und erleichtern wir die Genehmigungen von
Erneuerbaren Energien für die Bürgerinnen und Bürger. Dank grüner
Regierungsbeteiligung im Bund und Land werden Balkonkraftwerke, Mieterstrom und
Bürgerenergien endlich besser unterstützt.
Außerdem werden wir im Land gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass die
Wärmewende vor Ort umgesetzt wird. Die verlässliche Grundlage dazu bildet das
Gebäudeenergiegesetz Es sorgt dafür, dass alle, die ein Haus oder eine Wohnung
besitzen, beim nächsten Heizungstausch in zukunftsfähige Anlagentechnik
investieren und diese auch bezahlen können. Damit wollen wir das Ziel der
Klimaneutralität bereits im Jahr 2040 erreichen und sorgen dafür, dass
Niedersachsen zum Nachhaltigkeitspionier des Klimaschutzes wird.
Auf die Kommunen kommt es an
Wir GRÜNEN setzen die Energiewende vernetzt um – zum Wohle der Menschen und der
Wirtschaft zwischen Harz und Heide.Die Weichen für eine klimaneutrale und
bezahlbare Energieversorgung der Zukunft stellen zwar der Bund und das Land,
aber das Umsetzen geschieht in den Kommunen. Die Kommunen sind es, die die
Standorte abgrenzen und ausweisen, um die Windkraftfläche in Niedersachsen wie
geplant zu verdoppeln. Die Kommunen weisen die Gebiete für den Bau von
Freiflächen-PV aus und schaffen damit die Möglichkeit der Beteiligung der
Bürger*innen am Ausbau der Erneuerbaren – um für die nötige Akzeptanz zu sorgen
und die regionale Wertschöpfung zu steigern. Die größte kommunale Aufgabe
besteht jedoch darin, die Wärmewende voranzutreiben. Dabei ist die kommunale
Wärmeplanung nur der erste Schritt: Es müssen Nah- und Fernwärmenetze geplant,
gebaut und mit erneuerbaren Energien betrieben und der Ausstieg aus dem
Gasverteilernetz geplant werden. Um die kommunale Ebene bei dieser riesigen
Aufgabe bestmöglich zu unterstützen, starten wir GRÜNE heute die Aktion
„Energiewende vor Ort gestalten“. Unser Ziel ist es, eine Plattform zu schaffen
für den Erfahrungsaustausch und schnellen Wissenstransfer zwischen dem Bund, dem
Land und den Kommunen.
Die Energiewende stärkt unsere Demokratie
Funktionierende Demokratien brauchen eine stabile und sichere Energieversorgung.
Deswegen strebt die niedersächsische grüne Energiewende nicht nur Energie-
Sicherheit und Energie-Unabhängigkeit an, sondern auch eine bezahlbare,
nachhaltige und vor allem eine demokratische Energieversorgung. Demokratische
Energieversorgung bedeutet eine allen zugängliche, für alle bezahlbare und
sichere Versorgung mit Energie. Eine weitere Ebene der demokratischen
Energieversorgung – die uns besonders wichtig ist – meint jedoch noch etwas
anderes: Bei der Umsetzung der Energiewende sind alle gesellschaftlichen Akteure
und insbesondere die Menschen vor Ort gefragt, sich einzubringen. Es geht dabei
um die Möglichkeit, sich individuell zu beteiligen an einer Anlage, die Energie
erzeugt. Darüber hinaus streben wir auch eine Demokratisierung der
Energiekonzerne selbst an. Energiegenossenschaften und kommunale Stadtwerke sind
in diesem Fall Vorzeigebeispiele. Um die demokratische Kontrolle und Beteiligung
in der Energiewirtschaft zu steigern, setzen wir uns auch für eine schrittweise
Vergesellschaftung von Energiekonzernen und -infrastruktur in Niedersachsen ein.
Wie und ob das möglich ist werden wir intensiv prüfen. Das sorgt dafür, dass die
Profite in der Hand der Bürger*innen bleiben, die Preise einer demokratischen
Kontrolle unterliegen und der Ausbau der erneuerbaren Energien gezielt
vorangetrieben werden kann. Auch die Rekommunalisierung bereits privatisierter
Anteile von Stadt- und Gemeindewerken ist ein wichtiger Baustein. Wir setzen uns
dafür ein, dass das Land Niedersachsen seine Kommunen bei dieser großen Aufgabe
unterstützt.
Obwohl wir über innovative technologische Lösungen verfügen, braucht es für eine
vollständige gelungene Transformation eine breite Akzeptanz und die Möglichkeit,
mitzuwirken. Wir setzen uns für transparente und frühzeitige
Bürger*innenbeteiligungen ein. Für Konfliktfälle wollen wir eine Ombudsstelle
ins Leben rufen, die zwischen Anwohnern*innen, Umweltverbänden und den
Vorhabenträger*innen vermittelt. Die innovativen technologischen Fortschritte,
die Veränderungen auf den Energiemärkten und vor allem der Klimawandel führen
dazu, dass mehr Bürger*innen sich an der Energiewende beteiligen wollen. Die
sozialen Aspekte der grünen Transformation sind zugleich zutiefst politisch. Vor
allem für Mieter*innen müssen die Möglichkeiten, sich zu beteiligen und zu
profitieren, verbessert werden. Deswegen setzen wir uns in Niedersachsen für
eine starke Demokratisierung der Energieversorgung und stärken
Bürgerenergiegenossenschaften und kommunale Stadtwerke .
Die Energiewende sichert unseren Wohlstand
In der aktuellen Phase wirtschaftlicher Schwäche erleben wir die Folgen einer
ausgebliebenen Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells. Statt in
ressourcenschonende Zukunftstechnologien zu investieren, haben vergangene
Regierungen zu lange auf alte Geschäftsmodelle gesetzt, die wesentlich auf
fossilen Rohstoffen beruhten, insbesondere auf Erdöl und Erdgas.
Um unsere Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu erhalten und damit Wohlstand und
Arbeitsplätze zu sichern, müssen wir deshalb 1. die begonnene wirtschaftliche
Modernisierung entschieden weiter vorantreiben, 2. Unternehmen Brücken in der
Transformation bauen, um den Verlust wirtschaftlicher Strukturen zu vermeiden
und 3. betroffenen Arbeitnehmer*innen in der Phase der Unsicherheit eine klare
Perspektive bieten.
Den Menschen Sicherheit geben – die Transformation aktiv unterstützen
Klimaschutz kann ein Konjunkturprogramm insbesondere für unsere mittelständische
Wirtschaft, die Industrie und das Handwerk sein: Windkraft- und Solaranlagen
müssen produziert, errichtet, gewartet und gemanaget, Fernwärme- und Stromnetze
müssen ausgebaut und betrieben werden. Ohne eine starke Wirtschaft mit gut
ausgebildeten Mitarbeiter*innen wird das nicht gelingen. Daher hat das Land eine
Fachkräfteinitiative gerade für die grünen Berufe gestartet. Wer bisher noch Öl-
und Gas-Heizungen einbaute, kann jetzt auf Wärmepumpen umgeschult werden. Wer
bislang Dieselmotoren produziert hat, soll die in Zukunft Windräder und
Solarmodule. Insgesamt bieten die Energiewende und Transformation viele neue
Beschäftigungsmöglichkeiten in Zukunftsbranchen, die auch Exportmärkte
erschließen. Das bedeutet: Beschäftigte werden sich aufgrund des
Transformationsprozesses im Laufe ihres Erwerbslebens umstellen müssen. Damit
das möglich ist, brauchen Beschäftigte eine ausreichende Weiterbildungszeit, in
der sie bemessen an ihrem bisherigen Einkommen finanziell abgesichert sind.
Deshalb unterstützen wir die Pläne der Ampelkoalition im Bund zur Einführung
einer einjährigen Weiterbildungszeit. Zudem macht der kontinuierliche Wandel der
Arbeitswelt eine kontinuierliche Folgenabschätzung unabdingbar. Deshalb werden
wir gemeinsam mit den Sozialpartner*innen sowohl landesweit wie auch regional
Transformationsbeiräte einrichten, die die Entwicklung ständig im Blick haben
und gemeinsam mit den Betroffenen geeignete Formate für Weiterbildungs- und
Unterstützungsmaßnahmen entwickeln.
Unserer Wirtschaft eine Brücke bauen
Der Grundsatz „Industrie folgt Energie“ gilt immer noch und deshalb hat die
niedersächsische Landesregierung bereits sehr früh das Modell eines Brücken-
oder Transformationsstrompreises entwickelt. Dieser soll Betrieben, die sich auf
den Weg der Klimaneutralität begeben oder Zukunftsbranchen wie der Solar- oder
Batterieproduktion die Wettbewerbsfähigkeit sichern, bis der Ausbau der
Erneuerbaren weiter fortgeschritten ist und die Preise wieder sinken. Dieses
Modell wird inzwischen grundsätzlich auch von Gewerkschaften wie
Arbeitgeberverbänden gefordert. Der möglichst rasche Ausbau der sauberen
Energien ist für den Erfolg des Transformationsstrompreises entscheidend. In den
Genuss von den Steuerzahler*innen vorübergehend subventionierter Energie dürfen
konsequent nur solche Industriebetriebe kommen, die aktiv zur Transformation hin
zu einem nachhaltigen Wirtschaften beitragen. Dazu zählt zum Beispiel das
Bereitstellen von kostengünstiger erneuerbarer Energie oder das Investieren in
energiesparende Produktionsverfahren. Damit die niedersächsischen
energieintensiven Industrien wie Salzgitter-Stahl oder VW zukunfts- und
wettbewerbsfähig bleiben und zugleich ihren Umbau hin zu einer klimaneutralen
Produktion vorantreiben können, brauchen sie endlich Planungssicherheit – die
der Industriestrompreis bietet. Er darf jedoch kein Freibrief dafür sein, sich
zurückzulehnen und den Status Quo beizubehalten. Er muss entsprechend zeitlich
begrenzt sein. Eine Brücke ins Nirgendwo lehnen wir ab.
Die Energiewende in Europa - eine Chance für Niedersachsen
Energie entwickelt sich mehr und mehr zu einem entscheidenden Standortfaktor.
Vor allem die Industrie braucht Strom und Wärme, die kostengünstig und
verlässlich verfügbar sind. Außerdem benötigt sie Ausgangsstoffe für viele
industrielle Prozesse wie Wasserstoff oder Ammoniak, die in Zukunft mit grünem
Strom hergestellt werden. Hierin liegen große Chancen für Niedersachsen. Wir
begrüßen die Vorhaben großer Niedersächsischer Unternehmen wie Volkswagen oder
der Salzgitter AG, sich neue, nachhaltige Geschäftsmodelle zu erschließen und
wollen auch andere Unternehmen auf diesem Weg unterstützen. Deshalb ist es
wichtig, dass die neue Landesregierung die Finanzierung für solche Vorhaben
verbessern und die NBank zu einer echten Investitionsbank weiterentwickeln will.
In Niedersachsen vereinen sich große Potenziale zur Bereitstellung und
Speicherung von Energie aus Sonne und Windkraft. Darüber hinaus verfügt
Niedersachsen über leistungsfähige Häfen, die wir zur europäischen Drehscheibe
ausbauen wollen: für das Importieren regenerativ erzeugter Energie und als Basis
für den Ausbau der Offshore Windenergie. Der „Intiative European Hydrogen
Backbone“ zufolge spielt Niedersachsen zudem als wichtiger Verbindungsknoten der
europäischen Wasserstoff-Transportinfrastruktur eine strategische Rolle.
Allerbeste Standortbedingungen also.
Wir unterstützen deshalb nach Kräften die Pläne, Wilhelmshaven zum Zentrum des
Imports und zu einem Hotspot der Produktion von grünem Wasserstoff und seinen
Derivaten zu entwickeln. Denn in Wilhelmshaven haben wir mit dem einzigen
deutschen Tiefwasserhafen, den nahen, auf Wasserstoffprodukte umrüstbaren
Kavernenspeichern in Etzel und in der Krummhörn, sowie mit der im
Genehmigungsverfahren befindlichen Anbindung an die Offshore-Windkraftwerke die
allerbesten Voraussetzungen. Wir unterstützen die Entwicklung Cuxhavens zum
bedeutendsten Basishafen und Emdens als wichtigen Servicehafen für den Ausbau
der Offshore-Windenergie in der deutschen Nordsee. Damit unsere heimische
Wirtschaft vom schnellen Ausbau der Erneuerbaren profitiert, wollen wir
Unternehmen den Zugang zu günstigem, regional erzeugten erneuerbaren Strom,
erleichtern. Daher setzen wir uns für Vereinfachungen bei Direktlieferverträgen
(PPA) insbesondere im Hinblick auf hohe Durchleitungsgebühren Netzentgelte ein.
Auch das Handwerk, das mit seinen kleinen und mittelständischen Betrieben
Rückgrat unserer Wirtschaft ist, ist bei der Umsetzung der Energiewende sehr
zentral. Wir GRÜNEN stehen dafür, Niedersachsens günstige Standortbedingungen zu
nutzen. Um die Energiewende und den Transformationsprozess unserer Wirtschaft zu
beschleunigen, haben drei unserer rot-grünen Minister*innen unter der
Federführung unseres Umweltministers Christian Meyer gemeinsam eine Task-Force
Energiewende gegründet, in der die Expert*innen der verschiedenen Ministerien
und wesentliche gesellschaftliche Akteur*innen zusammenarbeiten.
Klimaziele erreichen – Bauen und sparen
Die energiebedingten CO2-Emissionen haben in Niedersachsen im Jahr 2022 einen
neuen Tiefstand erreicht. Zwischen 1990 und 2022 sind diese von 76,8 Millionen
Tonnen Kohlenstoffdioxid um fast 28 Prozent auf 55,4 Millionen Tonnen gesunken.
Für unser Ziel der Reduzierung um 75 Prozent bis 2030 müssen wir unsere
Anstrengungen aber deutlich erhöhen. Nur der massive Ausbau der erneuerbaren
Energien und vermehrte Anstrengungen zur Energieeffizienz und Energiesparen
machen die Klimaziele erreichbar.
Der Verkehrssektor ist neben dem Gebäudesektor derjenige, welcher bislang am
wenigsten zur Erreichung unserer Klimaziele beigetragen hat. Mit z.B. dem
Deutschlandticket, dem Niedersächsischen Reaktivierungsprogramm für stillgelegte
Bahnstrecken und der Reform des Straßenverkehrsgesetzes haben wir wichtige
Schritte in Richtung Verkehrswende gemacht die eine klare grüne Handschrift
tragen. Um den Klimaschutz deutlich voranzubringen, treiben wir die Förderung
des Fußverkehrs, Radverkehrs und ÖPNVs weiter energisch voran. Einen
Mobilitätsplan des Verkehrsministeriums unterstützen wir, wenn er einen klaren
Fokus auf den öffentlichen Nahverkehr und eine Verknüpfung mit dem Umweltverbund
hat. Mit einer Verkehrswende, die sozial gerecht und barrierefrei gestaltet
wird, wird der Verkehrssektor einen ausreichenden Beitrag zur Einsparung von
Energie leisten.
Wir verdoppeln die Windkraftfläche
Wir GRÜNE zeigen, wie die Energiewende unsere Wirtschaft und unsere Demokratie
stärkt. Mit uns Grünen bleibt Niedersachsen Windland Nr. 1. Wir werden die mit
Windkraftanlagen bebaubare Fläche in Niedersachsen bis 2026 mindestens
verdoppeln. Dafür bekommt jeder Träger der Regionalplanung – also Landkreise,
kreisfreie Städte, die Region Hannover und der Großraum Braunschweig – vom Land
eine konkrete Flächenvorgabe, welchen Anteil der öffentlichen Flächen für die
Nutzung von Windenergie mindestens bereitzustellen sind. Gleichzeitig achten wir
darauf, dass niemand überfordert wird. Es wird trotz der ambitionierten Vorgaben
überall Spielräume geben für eigene, regionalspezifische Standortkriterien für
den Ausbau der Windenergie. Um die Menschen vor Ort bestmöglich am
Windkraftausbau zu beteiligen, treten wir dafür ein, die Bürger*innen intensiv
bei den Standortentscheidungen vor Ort einzubeziehen. Dabei hat für uns GRÜNE
die bestmögliche Berücksichtigung des Naturschutzes hohe Priorität – das gilt
nicht zuletzt für den Schutz des Waldes. Über die geschützten Waldflächen hinaus
setzen wir uns bei der Ausweisung von Windkraftstandorten auf kommunaler Ebene
dafür ein, möglichst keine naturnahen Waldflächen, sondern Offenlandstandorte in
Anspruch zu nehmen. Vorbelastete Flächen oder naturferne Nadelholzforste sind
jedoch grundsätzlich als Windkraftstandorte geeignet. Und auch in Niedersachsen
läuft der Windturbo bei Bau und Genehmigungen. In diesem Jahr wurden bis August
2022 in Niedersachsen bereits 88 Windkraftanlagen neu ans Netz genommen und 130
weitere genehmigt.
Im Bund haben wir GRÜNEN mit klaren Regeln dafür gesorgt, dass
Genehmigungsverfahren für neue Windparks beschleunigt werden. Im Land und in den
Kommunen treten wir dafür ein, dass diese rechtlichen Möglichkeiten auch genutzt
werden: Kein Genehmigungsverfahren zum Bau neuer oder zum Repowering bestehender
Windparks darf länger als zwei Jahre dauern. Weiterhin wird angeregt, bestehende
restriktive Bauleitpläne zur Windenergie auf die fachliche Umsetzbarkeit hin zu
überprüfen. Wir wollen die regionalen Genehmigungsbehörden aktiv unterstützen
die Verfahren zu beschleunigen. Hierfür haben wir eine Servicestelle Erneuerbare
Energie geschaffen, die auch die Kommunen bei Genehmigungsfragen berät. Aktuell
erleben wir zudem, dass Neubauprojekte deshalb stocken, weil
Schwertransportgenehmigungen der zuständigen Bundesbehörde monatelang auf sich
warten lassen. Wir fordern daher, die Genehmigungszeiträume für Schwertransporte
auf maximal vier Wochen zu verkürzen. Bisher werden Regionen, die ihrer
Verantwortung für den Ausbau der Windenergie in besonderer Weise gerecht werden,
dafür mit höheren Netzentgelten „bestraft“. Wir GRÜNEN treten deshalb im Bund
und im Land dafür ein, Regionen, die die Windkraft stark ausbauen, mit einer
Senkung bei den Netzentgelten zu belohnen.
Wir zünden den Solar-Turbo
Im Bund hat Robert Habeck dafür gesorgt, die Einspeisevergütung für Dach-
Photovoltaik-Anlagen auf ein Niveau anzuheben, das Anreize für die Investition
bietet. Gleichzeitig sind bürokratische und steuerliche Hürden beim Ausbau der
Photovoltaik (PV) endlich abgeräumt. Die Erleichterungen gelten nicht zuletzt
für sogenannte Balkonanlagen, die es auch Mieter*innen ermöglichen, selbst
kostengünstig Strom zu erzeugen. Auf Bundesebene haben wir GRÜNEN zudem dafür
gesorgt, dass Freiflächen-PV-Anlagen entlang von Autobahnen und mindestens
zweigleisigen Schienenwegen als baurechtlich privilegierte Anlagen mit
vereinfachten Genehmigungsverfahren gebaut werden. In Niedersachsen werden wir
mit einer Novelle des niedersächsischen Klimagesetzes den Bau von PV-Anlagen auf
Neubauten, bei Dachsanierungen und über Parkplätzen ab 25 Stellplätzen
verpflichtend machen. Damit haben wir bundesweitdafür gesorgt, dass im laufenden
Jahr bis zum 1. Oktober PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als
neun Gigawatt neu gebaut wurden. Das bisherige Rekordjahr des PV-Ausbaus 2011mit
7,5 Gigawatt wird somit in diesem Jahr weit übertroffen werden. Um künftig noch
schneller noch mehr klimaneutralen Solarstrom zu produzieren, setzen wir uns für
einen Abbau rechtlicher Hürden beim bidirektionalen Laden von E-Autos, für eine
Gleichstellen von PV-Anlagen mit Eigenversorgung mit reinen Einspeiseanlagen und
für eine Abschaffung des 70%-Deckels bei der Einspeisung aus Bestandsanlagen
ein. Die Netzbetreiber wollen wir verpflichten, den Netzanschluss spätestens
einen Monat nach Anmeldung der Anlage sicherzustellen. Zudem wollen wir den
Ausbau der Solarthermie fördern, indem in Niedersachsen die Solarpflicht sowohl
mit Anlagen zur Gewinnung thermischer als auch elektrischer Energie erfüllt
werden kann.
Energiewende in Bürger*innenhand
Die Energiewende vor Ort gehört auch in die Hand der Bürger*innen. Deshalb
werden wir mit einem Landesgesetz die Beteiligung der Bürger*innen und/oder der
Kommunen bei allen neuen Windparks und Freiflächen-PV-Anlagen verpflichtend
machen. Auch in unseren Städten und Gemeinden sind es Grüne Rats- und
Kreistagsmitglieder, die sich dafür stark machen, Energiegenossenschaften zu
gründen und die Kommunen oder kommunalen Unternehmen an Windkraft- und PV-
Projekten zu beteiligen. Damit schaffen wir Akzeptanz für die Energiewende,
stärken den ländlichen Raum und erhöhen die Wertschöpfung vor Ort.
Sparen – die wichtigste Ressource
Die wichtigste Ressource für den Klimaschutz ist das Energiesparen. Deshalb hat
der Deutsche Bundestag auf Initiative von Robert Habeck am 21. September 2023
das Energieeffizienzgesetz beschlossen, mit dem erst mal ein klares Einsparziel
von jährlich 500 Terrawattstunden bis 2030 festgeschrieben wird. Mit diesem
Gesetz werden auch Länder und Kommunen zu konkreten jährlichen
Energieeinsparungen verpflichtet. Das werden wir mit einem Energie- und
Umweltmanagementsystem für landeseigene Gebäude umsetzen. Alle Kommunen sind
aufgrund des Niedersächsischen Klimagesetzes verpflichtet, erstmals für das Jahr
2022 den Energieverbrauch ihrer Gebäude zu ermitteln und in einem Energiebericht
darzustellen. Wir werden die Energieberichte nutzen, um konkrete Einsparziele zu
setzen, denn die Erfahrung lehrt, dass vor allem in öffentlichen Gebäuden
relativ leicht 20 Prozent des Energieeinsatzes durch Gebäudemanagement und
gering investive Maßnahmen eingespart werden können.
Die günstigste Energie ist die eingesparte Energie. Das gilt auch für den
privaten Gebäudebestand, der erhebliches Potential zur Energieeinsparung bietet.
Wir GRÜNE setzen uns für die umfassende energetische Sanierung der
Bestandsgebäude ein. Sanierung, Umnutzung und Weiternutzung sollte, wo immer das
möglich ist, Vorrang vor Neubau haben. Nur so kann die in den Gebäuden
gespeicherte sogenannte graue Energie, die Energie, die bei Herstellung der
Baustoffe, Transport und Errichtung der Gebäude genutzt worden ist, bewahrt
werden. Wir setzen uns ein für verpflichtende Lebenszyklusanalysen (LCA) von
Gebäuden, die den wahren Energie- und Ressourcenverbrauch widerspiegeln, über
den reinen Verbrauch hinaus, der während der Nutzung entsteht.
Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
Mit dem neuen rot-grünen Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz zur
Pflichtaufgabe, nicht nur bei Erstellung von Wärmeplänen, sondern auch bei der
Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Dazu erhöht das Land im Rahmen der
Konnexität dauerhaft die Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte.
Auch für die Unterstützung kleinerer Kommunen bei Klimaschutzfördermaßnahmen
gibt es ab 2024 erstmals finanzielle Zuschüsse, damit die Kommunen mehr in
Klimaschutz und Energieeinsparung investieren.
Wir setzen die Wärmewende vor Ort um
Am 8. September 2023 haben wir GRÜNEN in Regierungsverantwortung im Bund dafür
gesorgt, dass mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) die
entscheidenden Weichen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung gestellt werden.
Damit gehen wir die Mammutaufgabe endlich an, den Wärmesektor klimaneutral
umzugestalten. Das ist vor allem auch deshalb dringend nötig, weil er deutlich
mehr als die Hälfte unseres Energieverbrauchs ausmacht, von dem weniger als 20
Prozent aus regenerativen Quellen gedeckt wird. Mit einer sozial gestaffelten
staatlichen Förderung von bis zu 70 Prozent der Umbaukosten sorgen wir dafür,
dass Hauseigentümer*innen beim Umbau ihrer Heizungsanlage massiv unterstützt
werden. Großzüge Übergangsfristen für Bestandsgebäude und das Koppeln an die
kommunale Wärmeplanung schaffen frühzeitig Planungssicherheit für die
Bürger*innen auch für den Fall, dass die eigene Heizung unreparierbar defekt
ist. Mit einer kostenlosen verpflichtenden Energieberatung im Falle des Kaufs
oder der Renovierung eines Ein- oder Zweifamilienhauses sorgen wir auch
innerhalb der Übergangsfristen dafür, dass Eigentümer*innen bei
Investitionsentscheidungen nicht in eine Kostenfalle steigender Gaspreise
geraten. Denn da sich künftig die Kosten für das Gasverteilernetz auf immer
weniger Haushalte verteilen, die noch mit Erdgas heizen, werden die
Energiekosten entsprechend steigen. Grundlage dafür ist das Zusammenspiel von
gleichzeitig steigenden CO2-Preisen und den wachsenden Kosten für das
Gasverteilernetz.
Mit ökonomischer und ökologischer Vernunft
Das GEG gibt das Ziel vor, beim Heizen mindestens 65 Prozent aus erneuerbarer
Energie zu nutzen. Als Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses lässt das GEG
offen, wie dieses Ziel erreicht wird. Wir setzen vor allem auf die mit
erneuerbaren Energien betriebene Wärmepumpe und intelligente Ab- und
Fernwärmekonzepte. Andere Alternativen wie Holzheizungen, Biomethan oder auch
der Einsatz von grünem Wasserstoff mögen in besonderen Einzelfällen zum Einsatz
kommen. Holz ist knapp und deshalb werden schon heute angeblich klimaneutrale
Holzpellets aus gesunden rumänischen Urwaldbäumen produziert. Auch den Umstieg
von Kohlekraftwerken auf Holzkraftwerken aus Importholz wie in Wilhelmshaven
lehnen wir weiter ab. Der Biodiversität, aber auch dem Klimaschutz wird damit
ein Bärendienst erwiesen. Gebäudebestand, Leitungsnetz, Zugang zu erneuerbaren
Energien und Energiespeicher sind in den Kommunen unterschiedlich. Bei der
Planung werden die Kommunen unterstützt. Wir treten dafür ein, Holz als
Brennstoff höchstens in dem Umfang einzusetzen, in dem es in heimischen Wäldern
als Rest- und Schadholz dauerhaft anfällt. Maßgeblich sind dabei unsere Ziele
für einen naturnahen Umbau unserer Wälder. Auch das Produzieren von Biomethan
ist nur begrenzt möglich. Grund sind die zur Verfügung stehenden begrenzten
Flächen, auf denen eine nachhaltige Landwirtschaft sowohl die Ernährung sichern
soll als auch für eine arten- und abwechslungsreiche Kulturlandschaft sowie für
den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen. Statt Biomethan zum
Heizen zu verbrennen, kann es zudem viel effizienter als Treibstoff eingesetzt
werden, etwa im Schwerlasttransport oder in der Landwirtschaft, wo
Verkehrsmittel bisher kaum oder nur schwer elektrifizierbar sind. Gleiches gilt
für grüne, aus sauberen Energien hergestellte Wasserstoffprodukte. Dennoch
brauchen wir sie dringend, um industrielle Prozesse in der Stahl-, Chemie- oder
Zementindustrie zu dekarbonisieren. Um Wasserstoffderivate – von Ausnahmen
abgesehen – zum Erzeugen von Wärme einzusetzen, sind sie zu knapp und zu teuer.
Deshalb ist es ein Trugbild, wenn leider inzwischen auch Energieversorger
behaupten, man könne Erdgas in den bestehenden Leitungen einfach nur durch
Biomethan oder Wasserstoff ersetzen. Dem treten wir entschieden entgegen.
Wärmeinfrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge
Trotz massiver staatlicher Förderung ist und bleibt der klimaneutrale Umbau der
Wärmeversorgung vor allem für private Eigentümer*innen von Häusern und Wohnungen
eine erhebliche Investition. Diese Investition zu stemmen, wird vor allem für
viele ältere Menschen ein Problem werden, deren Häuser und Wohnungen nicht den
neueren energetischen Standards entsprechen. Sie werden vielfach Mühe haben,
dafür bei ihrer Bank noch einen Kredit zu bekommen – obwohl sich die Investition
durch Heizkostenersparnisse wirtschaftlich rentiert. Wir brauchen zudem neben
der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus auch eine soziale Wärmewende, die gezielt
einkommensschwache Haushalte beim Klimaschutz unterstützt.
Wir GRÜNE treten dafür ein, überall dort, wo eine zentrale Wärmeversorgung in
Form von Fern- oder Nahwärme oder mit dezentralen Quartierslösungen technisch
und wirtschaftlich möglich ist, diese auch zu realisieren. Für uns ist die
Wärmeinfrastruktur – soweit realisierbar – Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge, für deren Bereitstellung die Kommunen in der Verantwortung
stehen.
Wärmeversorgung in kommunaler Hand
Die zentrale Wärmeversorgung in Form von Fern- oder Nahwärme gehört in die Hand
der Kommunen, die diese selbst oder über ein kommunales Unternehmen aufbauen und
betreiben. Seinen Strom- und Gasversorger kann man leicht wechseln, den
Wärmeversorger nicht, denn Wärme ist nicht über weitere Strecken
transportierbar. Dadurch sind die Marktmechanismen im Bereich der zentralen
Wärmeversorgung weitgehend außer Kraft gesetzt. Nur mit einer demokratisch
kontrollierten Wärmeversorgung in kommunaler Hand schützen wir die Bürger*innen
bestmöglich vor den Profitinteressen privater Unternehmen. Für viele kleinere
Stadtwerke wie auch für noch zu gründende kommunale Wärmeversorger sind die
hohen Investitionskosten zum Aufbau einer regenerativen Wärmeversorgung samt
Leitungsnetzen eine Herausforderung. Deshalb stehen wir auf der Bundesebene
dafür ein, die bisher hohen Förderquoten für das Planen und Aufbauen der
kommunalen Wärmenetze mindestens beizubehalten. Von Seiten des Landes wollen wir
die Investitionen kommunaler Energieversorger in eine neue Wärmeinfrastruktur im
Bedarfsfall mit Bürgschaften absichern. Für viele Kommunen ist es häufig schwer,
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wenn sie zugleich massiv in
Klimaschutzmaßnahmen investieren. Wir treten in der Landesregierung dafür ein,
die Anforderungen des Landes an die Kommunen in diesen Fällen zu lockern. Dessen
ungeachtet gilt grundsätzlich: Zur Bewältigung der Investitionen in die
Transformation der Wärmeversorgung sind die niedersächsischen Kommunen bisher
finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Das hat jüngst auch die Bertelsmann-
Stiftung in ihrem Kommunalreport festgestellt: „In vielen Kommunen
Niedersachsens sind die finanziellen Grundlagen der Nachhaltigkeits-
Transformation nicht gegeben“ heißt es dort. Deshalb treten wir dafür ein den
kommunalen Finanzausgleich für die niedersächsischen Kommunen in den kommenden
Jahren sukzessive mindestens auf den Durchschnitt der westdeutschen
Flächenländer anzuheben – bisher liegt er um 7% oder rund 800 Mio. Euro jährlich
darunter. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Investitionen insbesondere der
kleineren kommunalen Energieversorger in die kommunale Wärmeversorgung über
Landesbürgschaften abzusichern, auch dafür treten wir GRÜNEN in Niedersachsen
ein.
Kerntechnologie der Wärmewende in Niedersachsen ist Geothermie
Neben der Abwärme aus industriellen Prozessen, aus Rechenzentren, aus
Hauptleitungen der kommunalen Kanalisation und aus Kläranlagen steht als
effiziente Wärmequelle für die zentrale Wärmeversorgung in allererster Linie die
Geothermie zur Verfügung. Laut des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie
sind die Potenziale für oberflächennahe Geothermie an fast jedem Standort in
Niedersachsen vorhanden. Erdwärme liefert ab 15 Meter Tiefe konstant eine
Temperatur von etwa zehn Grad. Erdwärmekollektor- und Erdwärmesondensysteme sind
in Niedersachsen fast überall einsetzbar. In Verbindung mit der Wärmepumpe
erreichen wir eine sehr effiziente und nachhaltige Wärme. Gleichzeitig entlasten
wir die Niederspannungsnetze und sparen viele Investitionen für den Ausbau der
Stromnetze. Ein weiterer Vorteil: Wärmepumpen sind nicht nur zum Heizen sondern
auch zum Kühlen einsetzbar. Die aufgrund der weltweiten Klimakrise stark
steigenden Temperaturen im Sommer, wird den Bedarf an Kühlung und Strom für
elektrische Klimaanlagen auch bei uns in Deutschland steigen lassen. Deswegen
setzen sich die GRÜNEN in den niedersächsischen Kommunen dafür ein, die
Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und den Einsatz der oberflächennahen
Erdwärme zu fördern.
Genehmigungen vereinfachen
Insbesondere im Bereich des norddeutschen Beckens, das sich über große Teile
Niedersachsens erstreckt, sind die geologischen Ausgangsbedingungen günstig, um
die mitteltiefe Geothermie aus 400 bis 1.000 Metern Tiefe zu nutzen. Auch die
tiefe Geothermie unterhalb von 1.000 Metern ist grundsätzlich gut nutzbar.
Gleichwohl gibt es ein gewisses Fündigkeitsrisiko bei entsprechenden Vorhaben.
Wir GRÜNE stehen dafür ein – wie bereits von unserem Umweltminister Christian
Meyer in Bad Bevensen und Munster praktiziert – die Fündigkeitsrisiken
kommunaler Unternehmen bei geothermischen Bohrungen mit bei Erfolg rückzahlbaren
Klimaschutzmitteln abzusichern. Und wir unterstützen die Forderung der
Energieministerkonferenz nach einem revolvierenden Bundesfonds zur Absicherung
von Tiefengeothermieprojekten. Geothermische Bohrungen in den Untergrund
unterliegen zu Recht komplexen rechtlichen Anforderungen, um Schäden für die
Umwelt möglichst auszuschließen. Gleichwohl sind für die Planung von
geothermischen Bohrungen diese rechtlichen Vorgaben ein erhebliches
Planungshemmnis, zeitlich und administrativ. Diese Hemmnisse wollen wir mit den
Instrumenten der Raumordnung aus dem Weg schaffen, indem wir zum Beispiel
Eignungsgebiete für die mitteltiefe und die tiefe Geothermie im
Landesraumordnungsprogramm ausweisen. Aber auch Anlagen, die regenerative Wärme
fördern, erzeugen oder speichern, wollen wir im bauplanungsrechtlichen
Außenbereich privilegieren – also die Planung und Umsetzung schneller und
einfacher ermöglichen. Wir möchten aber auch in Innenbereichen erprobte und
akzeptierte Technologien, wie etwa die Solarthermie, stärken, um
schnellstmöglich, sicher und nachhaltig den Bedarf für Brennstoffe jedweder Art
zu reduzieren. Für Außen und Innen gilt gleichermaßen: Wir müssen Bürokratie
abbauen, wenn wir Klimaschutzmaßnahmen unterstützen wollen.
Für eine kommunale Energie-Infrastrukturplanung
Wir schaffen Verlässlichkeit für die Bürger*innen und schützen
Erdgasverbraucher*innen vor massiven Kostensteigerungen. Das GEG sieht vor, dass
ab 2045 kein Erdgas und kein Öl mehr zu Heizungszwecken verbrannt werden darf.
Damit wird das Erdgas-Verteilernetz weitestgehend bereits in gut 20 Jahren
überflüssig. Verläuft der Ausstieg aus dem kommunalen Erdgas-Verteilernetz
ungeplant, werden vor allem die letzten Erdgasverbraucher*innen mit hohen
Netzkosten belastet, da die weitestgehend verbrauchsunabhängigen Kosten des
bestehenden Netzes auf immer weniger Verbraucher*innen verteilt werden müssen.
Deshalb gehen wir GRÜNE in den Kommunen die Planung des Ausstiegs aus dem
Erdgasnetz schon jetzt an. Wir treten dafür ein, die Planung des Ausstiegs aus
dem Erdgasnetz in eine kommunale Energie-Verteilstrategie einzubetten. Sie
sollte sowohl Infrastruktur zur Verteilung von Wärme als auch die Stromleitungen
in den Blick nehmen. Denn auch die Stromleitungen müssen ausgebaut werden, wenn
in einem Siedlungsbereich als Ergebnis der Wärmeplanung viele neue Wärmepumpen
installiert werden müssen. Wir begrüßen die Bemühungen der kommunalen
Gasnetzbetreiber, die neue Geschäftsmodelle für den Betrieb neuer kalter
Nahwärme-Netze erstellen. Viele Industriebetriebe werden künftig neben Strom
auch auf Wasserstoff angewiesen sein. Wir setzen uns dafür ein, hier
vorrausschauend zu planen. Wir benötigen ein flächenddeckendes leistungsfähiges
Stromnetz und einfachen Zugang zu Wasserstoffprodukten in allen Regionen.
Abgehängte Räume dürfen im Rahmen der ökologischen Transformation nicht
entstehen.
Die Bürger*innen wie auch die Wirtschaft müssen sich darauf verlassen können,
dass die Energie-Leitungsinfrastruktur nicht zum Hemmnis oder zur Kostenfalle
ihrer früheren und künftigen Investitionsentscheidungen wird. Dafür stehen wir
GRÜNE!
GRÜN wirkt
Wir GRÜNEN haben im Bund und im Land in den letzten Monaten viel erreicht: Wir
haben nach Putins verabscheuenswürdigen Überfall auf die Ukraine die real
drohende Energiekrise mit all ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen
abgeschwächt. Wir haben mit zahlreichen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen dafür
gesorgt, zumindest die gravierendsten Folgen der massiven Preissteigerungen für
Energie abzufedern. Und wir haben im Bund wie im Land die ersten notwendigen
gesetzlichen Änderungen und Fördermaßnahmen zum Gelingen des erforderlichen
Transformationsprozesses auf den Weg gebracht. Auch wenn in kurzer Zeit schon
vieles erreicht ist: Es liegt noch viel Arbeit vor uns – allen voran in den
Landkreisen, Städten und Gemeinden. Dass die Transformation unserer
Energieversorgung gelingt, dass wir die zum Überleben der Menschheit auf unserem
Planeten verbindlich geregelten Klimaziele einhalten und dabei für einen
sozialen Ausgleich sorgen, dafür stehen nur wir GRÜNEN: In Europa, im Bund, in
Niedersachsen und in unseren Städten und Dörfern. GRÜN wirkt weiter!