Veranstaltung: | LDK Osnabrück 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 10. weitere Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Julian Pahlke |
Antragshistorie: | Version 2 |
Demokratie wehrhaft verteidigen - grüne Innenpolitik in Zeiten des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus
Beschlusstext
Die Suche nach Sicherheit in Krisenzeiten ist ein Leitmotiv von Menschen.
Sicherheit zu jeder Zeit zu garantieren, ist die Aufgabe handlungsfähiger
Politik. Die Krisen unserer Zeit bedrohen selbst zentrale Fundamente, auf die
wir uns als Gesellschaft nach den Erfahrungen von Krieg, Leid und Tod nach der
Shoa geeinigt
haben. Der Angriffskrieg auf die Ukraine und nun der Terror der Hamas gehen auch
an
Niedersachsen nicht vorbei. Der Angriff auf unsere liberale Demokratie von
rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Seite und eine massive Welle
antisemitischer Übergriffe sind auch in Niedersachsen verstärkt festzustellen.
Es braucht darum mehr denn je eine Innenpolitik mit klarem grünem Kompass, um
auf die Krisen unserer Zeit angemessen zu reagieren und das Vertrauen in unsere
Demokratie zu stärken - mit gestaltungsfähiger und gestaltungswilliger Politik.
Unsere liberale Demokratie ist eine historische Errungenschaft, die uns wehrhaft
vor den Feind*innen der demokratischen Ordnung schützt, die auf der Würde aller
Menschen gründet und deshalb auch, und gerade in Krisen, alle Menschen mitdenkt.
Unsere Überzeugungen von Liberalität, Zukunftssicherheit,
Menschenwürde und demokratischer Wehrhaftigkeit basieren auf einem
Grundgesetz, das uns nicht nur verpflichtet, Sicherheit zu organisieren, sondern
das uns hierbei auch konkret leitet. Unmissverständlich hat das
Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum II. NPD Verbotsverfahren
festgestellt, dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ihren
Ausgangspunkt in der Würde des Menschen findet (Art. 1 Abs. 1 GG), die zu achten
und zu verteidigen Kern aller Politik sein muss.
Wir werden in Niedersachsen die weltpolitische Lage nur sehr bedingt
entscheiden. Alle globalen Krisen zur Aufgabe der politischen Aushandlung zu
machen, wäre für die Menschen im Land, aber auch für die Politik
unverhältnismäßig. Deshalb
wollen wir uns auf das konzentrieren, was wir an verantwortungsvoller
Innenpolitik für unser Bundesland gestalten können - für die, die hier leben
und die, die noch zu uns kommen. Es ist unsere Aufgabe, auf den
gesellschaftlichen
Wandel mit weltoffener Perspektive zuzugehen. Mit einer wehrhaften, auf der
Würde
des Menschen basierenden Politik, die Sicherheit in Zeiten des Wandels
schafft und dabei niemanden zurücklässt.
Schutz vor Demokratiefeindlichkeit – für eine offene Gesellschaft!
Die größte Bedrohung für die Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Dabei
beobachten wir seit vielen Jahren eine Entgrenzung: demokratiegefährdende,
verfassungsfeindliche Einstellungen sind in Teilen der Gesellschaft verbreitet
und
kein Phänomen eines definierbaren Randmilieus. Doch längst verharren extrem
rechte Einstellungen nicht mehr in der Passivität des eigenen Milieus, sondern
organisieren und artikulieren sich immer sichtbarer. Reichsbürger*innen,
völkische
Siedler*innen, Querdenker*innen, die AfD – der Rechtsextremismus hat auch in
Niedersachsen ein breites organisatorisches und eng vernetztes Fundament bis
hinein in den niedersächsischen Landtag. Von den Parlamenten aus organisiert der
Rechtsextremismus seinen Angriff auf die Demokratie. Dabei zielt rechte
Ideologie bewusst auf das Zerstören von Vertrauen in Sicherheit: Während
rechtsextremer Terror und rechtsextreme Netzwerke die Institutionen der
Demokratie anzugreifen versuchen, bedrohen Rassismus und Menschenfeindlichkeit
Menschen in ihrem Alltag und versucht der mandatierte Rechtsextremismus bei
jeder Gelegenheit, das Unsicherheitsgefühl der
Menschen zu adressieren.
Deshalb werden wir auf allen Ebenen Demokratie wehrhaft verteidigen. Dabei geht
es immer um ein Zusammenspiel von Politik, Zivilgesellschaft und
Sicherheitsbehörden. Um wirksam gegen rechtsextreme Ideologien vorzugehen,
stärken wir zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtspopulismus und
Rechtsextremismus, den Kampf gegen Antisemitismus, wir stärken politische
Bildung, die Arbeit der Gedenkstätten und wir stellen Niedersachsen
rassismuskritisch auf. Dafür ist ein Landesdemokratiefördergesetz ebenso wie ein
Landesantidiskriminierungsgesetz unabdingbar, für die wir uns als GRÜNE
einsetzen und bereits eingesetzt haben.
Ein großer Erfolg ist deshalb, dass sich Rot-Grün nun verbindlich auf den Weg
macht, mit einem Landesdemokratiefördergesetz unsere Bildungsträger und die
zivilgesellschaftlichen Strukturen im steten Ringen um die Demokratie auf eine
verbindliche und verlässliche Grundlage zu stellen. Ein solches
niedersächsisches Demokratiefördergesetz ist ein wichtiges Instrument und Signal
zugleich, dass uns die von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes in Auftrag
gegebene wehrhafte Verteidigung unserer Demokratie zentrales Anliegen ist.
Die niedersächsische Polizei als Partnerin im Kampf für die Demokratie
Wir begreifen Polizei und Sicherheitsbehörden als Partnerinnen im Einsatz gegen
die in erster Linie rechtsextreme Bedrohung unserer Demokratie, aber auch
gegen den alle menschenfeindlichen Ideologien verbindenden Antisemitismus. Dies
zeigt sich auch und gerade in den letzten Wochen, in der die niedersächsische
Polizei mit komplexen Versammlungslagen im Zusammenhang mit dem Terror der Hamas
und dem Schutz jüdischen Lebens besonders gefordert ist. Hierfür gilt der
Polizei Niedersachsen unser ausdrücklicher Dank. Wir begrüßen daher nicht nur
zahlreiche auf den Weg gebrachte Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung
von Schutz und Ausstattung der Polizei - etwa die Anhebung der Polizeizulage
oder Investitionen in Ausstattung und Liegenschaften.
Wir werben zugleichdafür, ein wechselseitiges Vertrauen zwischen Polizei
und Zivilgesellschaft zu stärken und die guten Ansätze zur Förderung
demokratischer Resilienz und Wehrhaftigkeit, aber auch die Kooperation mit der
Zivilgesellschaft innerhalb der Polizei zu unterstützen. Dabei kann die
niedersächsische Polizei an eine nachhaltige, strukturelle Bildungsoffensive zum
Demokratieverständnis innerhalb der Polizei anknüpfen, die bundesweit einmalig
ist. Es ist ein großartiges Signal, dass das Projekt “Polizeischutz für die
Demokratie” der Polizeiakademie Niedersachsen inzwischen auch in andere grün
mitregierte Bundesländer exportiert wird.
Zugleich erkennen wir an, dass das Verhältnis von Polizei, Sicherheitsbehörden
und Gesellschaft im Einsatz gegen demokratiefeindliche Angriffe einerseits der
ständigen gegenseitigen Rückversicherung bedarf und andererseits die
gesellschaftlichen Anforderungen speziell an die Polizei als Repräsentantin des
staatlichen Gewaltmonopols von besonderer Sensibilität sind. Das Vertrauen in
die demokratischen Institutionen ist in den letzten Jahren gesunken. Das
gesunkene Vertrauen in einen funktionierenden Staat trägt zur Ablehnung von
demokratischen Grundsätzen und damit auch zur Ablehnung des staatlichen
Gewaltmonopols bei. Unsere Beamt*innen erleben das in ihrer täglichen Arbeit
durch Hass und Gewaltandrohungen. Wir verurteilen diese Angriffe auf das
Schärfste und arbeiten als rot-grüne Koalition politisch mit Hochdruck daran,
hier mit einem breiten Ansatz entschieden gegenzusteuern.
Zudem wollen wir in unserem gemeinsamen Einsatz gegen jegliche
Demokratiefeindlichkeit, gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus für eine
„Vertrauensoffensive“ zur Stärkung unserer Polizei und unserer Demokratie
werben.
Das bedeutet für uns, dass es zukünftig eine parlamentarisch bestellte
Bürger*innenbeauftragte auf Landesebene braucht, die das partnerschaftliche
Verhältnis zwischen Bürger*innenschaft, Verwaltung und Polizei stärkt. Diese
Position soll eine starke interne und externe Wirkung entfalten. Sie soll in
ihrer externen Wirkung das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen auf
Transparenz, auf Schutz und auf
die individuelle Wahrung ihrer Rechte erhöhen. In ihrer internen Wirkung soll
sie den Mitarbeitenden in der Verwaltung und in der Polizei den Raum geben,
Aufmerksamkeit und Gehör zu erhalten. Das schafft nicht nur Vertrauen und Schutz
für alle
Beteiligten. Sondern hilft, das zeigen die Erfahrungen aus vielen anderen
Bundesländern, über kommunikatives Konfliktmanagement auch Vertrauen in
Handlungen und Verfahren zu stärken.
Wir setzen uns weiterhin für eine wissenschaftlich begleitete und zu
evaluierende, anonymisierte Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen
ein. Die zweifelsfreie Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns ist ein
zentrales Gut in einer auf Gewaltenteilung basierenden Demokratie. Eine
Kennzeichnung ist daher im Interesse aller Beteiligten, um Konfliktsituationen
rekonstruieren und einschätzen zu können. Gleichzeitig erkennen wir auch das
individuelle Schutzbedürfnis der privaten Lebensführung unserer
niedersächsischen Polizeivollzugsbeamt*innen an. Daher fordern wir ergänzend und
in Kombination zur Kennzeichnungspflicht die Möglichkeit einer Auskunftssperre
(Einwohnermeldeämter, Zulassungsstellen), um auch diesen schutzwürdigen
Interessen der mitarbeitenden in der niedersächsischen Polizei Rechnung zu
tragen. Eine Debatte, die wir gern öffnen sollten für alle Menschen, die sich
unter hohem persönlichen Einsatz und Risiko gegen rechte Menschenfeinde
engagieren.
Es steht für uns als Grüne außer Frage, dass die niedersächsische Polizei seit
den wegweisenden rot-grünen Reformen der neunziger Jahre als Bürger*innenpolizei
auf einem bundesweit ausstrahlenden guten Weg ist, den wir politisch weiter
unterstützen und gleichzeitig den heutigen hohen Ansprüchen an polizeiliche
Ausbildung einerseits und an polizeiliches Handeln andererseits gerecht werden
müssen. Wir wollen Polizei und Sicherheitsbehörden beständig darin
unterstützen, den aktuellen rassistischen, menschenfeindlichen und
antisemitischen Entgrenzungen jederzeit auf Augenhöhe aktuellster
wissenschaftlicher Expertise begegnen zu können. Zugleich bekennen wir uns zu
einer modernen, digital ausgerüsteten und im bundesweiten Vergleich gut
ausgestatteten sowie wettbewerbsfähigen Polizei. Zu einer Polizei, die
integraler Bestandteil eines pluralen und offenen
Niedersachsens ist. Hier sind wir als rot-grüne Koalition mit der Stärkung von
Demokratiepat:innen in der Polizei auf der einen und einer deutlichen Anhebung
der Polizeizulage auf der anderen Seite auf einem sehr guten Weg.
Wir stellen uns unmissverständlich und offensiv an die Seite des Oldenburger
Polizeipräsidenten Johann Kühme, die niedersächsische Polizeiführung und des
Verfassungsschutzes, die in ihren Positionierungen gegenüber der AfD die
Verteidigung der Werte des Grundgesetzes klar den Vorzug geben vor einer
falschen Neutralität gegenüber Feind*innen unserer Verfassung. Und wir stellen
uns ebenso unmissverständlich und offensiv an die Seite all jener
Demokratiepat*innen, die innerhalb der Organisation Polizei die Demokratie
stärken. Wir stellen uns an die Seite aller Polizist*innen, die Tag für Tag als
direkte Ansprechpartner*innen vor Ort unsere wehrhafte Demokratie verteidigen
und repräsentieren.
Gemeinsam gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens
Als Bündnisgrüne ist uns die historische Verantwortung der Bundesrepublik und
des Landes Niedersachsen für den Schutz jüdischen Lebens in unserem Bundesland
eine zutiefst verankerte Verpflichtung. Umso mehr erschüttert uns der Angriff
der Terrororganisation Hamas auf die israelische Bevölkerung und der Versuch,
die Menschen im Gazastreifen zu Geiseln in einem barbarischen Krieg zu machen.
Die Auswirkungen für die Zivilbevölkerung sind dramatisch. Humanitäre Hilfe ist
dringend notwendig.
Mit nicht minder großer Erschütterung nehmen wir wahr, wie sehr sich der Terror
der Hamas auch hierzulande in antisemitischem Hass äußert. Wir verurteilen jede
Form von Antisemitismus, der zum Kern aller menschenfeindlichen Ideologien
gehört.
“Der Antisemitismus”, so Theodor W. Adorno in Minima Moralia, “ist das Gerücht
über die Juden.“ Vor dem Hintergrund dieser grundlegenden Minimaldefinition
ergibt sich der Auftrag, Initiativen im Kampf gegen den Antisemitismus ebenso
weiter zu stärken, wie die Förderung von Bildungsarbeit gegen Antisemitismus
weiter auszubauen. Das bedeutet auch, dass wir das wichtige Amt des
Niedersächsischer Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz
jüdischen Lebens weiter stärken müssen. War Niedersachsen 2019 das erste
deutsche Bundesland, das einen Landesbeauftragten bestellt hat und diesen
seither mit Sachmitteln und Personal unterstützt, sind wir der Meinung, dass aus
dem Ehrenamt mittelfristig ein - weiterhin unabhängig geführtes - Hauptamt
werden sollte.
Der Angriff der Hamas und die sich weltweit entladende, ungehemmte Wut auf
Jüdinnen und Juden, erfasst selbst junge Menschen weit weg vom Kriegsgeschehen.
Dies zeigt uns, wie notwendig es ist, im Alltag und in der Schule über
Antisemitismus aufzuklären und das Existenzrecht Israels gegen jede
Relativierung ins Zentrum politischer Bildung zu stellen. Ausdrücklich
unterstützen wir die die Fortführung und Stärkung der Maßnahmen zur
Antisemitismusprävention, die zügige Bereitstellung von Material zum Themenfeld
Antisemitismus für Schulen über das Bildungsportal Niedersachsen, ebenso die
Vorgabe an Staatsanwaltschaften, dass Verfahren wegen antisemitischer Straftaten
grundsätzlich nicht mehr wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage
eingestellt werden sollen. Damit wird eine wichtige Forderung des rot-grünen
Koalitionsvertrages umgesetzt.
Mit großer Sorge stellen wir nicht zuletzt fest, dass die Welle antisemitischer
Äußerungen, Aufmärsche und Übergriffe politisch dafür genutzt wird, um
Ressentiments gegen Muslim*innen zu schüren und so zu tun, als sei der
Antisemitismus immer nur der “Antisemitismus der anderen”. Im Wissen um
verbreitete antisemitische Einstellungsmuster in der bundesrepublikanischen
Gesamtbevölkerung stellen wir uns entschieden gegen jegliche qualitative
Unterscheidung von Antisemitismus. In Zeiten, in denen selbst höchste Vertreter
der bayrischen Staatsregierung antisemitische Relativierungen zum eigenen
Vorteil zu nutzen versuchen, verwahren wir uns deutlich gegen den historisch
falschen Versuch, Antisemitismus einseitig als Problem einer
Einwanderungsgesellschaft zu begreifen. Gleichzeitig erwarten wir eine klare
Abgrenzung aller muslimischer Verbände von den Gräueltaten der Hamas, wie sie
vielerorts bereits geschehen ist.
Wir begrüßen daher ausdrücklich das versöhnende Engagement des Landesverbands
der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen und der palästinensischen Gemeinde
Hannover als Vorbild für das friedliche Zusammenleben aller Menschen.
Wir müssen über ein Parteiverbotsverfahren sprechen
Die Entscheidung über ein Parteiverbot obliegt vorbehaltlich eines
einzuleitenden Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Das
zugehörige Verfahren folgt den Regelungen des Grundgesetzes. Nach Art. 21 Abs. 2
Grundgesetz (GG) sind dann Parteien verfassungswidrig, wenn sie nach ihren
Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den
Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Im II. NPD-Verbotsverfahren
hat das Bundesverfassungsgericht konkretisiert, was unter freiheitlich-
demokratischer Grundordnung gemeint ist: Demnach findet die freiheitliche
demokratische Grundordnung ihren Ausgang in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs.
1 GG). Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht
vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Richterspruch aus dem Jahr
2017. Damit liegt auf der Hand, dass alle demokratischen Parteien prüfen müssen,
ob sie ein solches Verbotsverfahren in Gang gesetzt wird. Denn antragsberechtigt
sind, neben der Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat. Die politische
Debatte dazu ist in vollem Gange und ausweislich des Karlsruher Richterspruchs
und der Gestalt der AfD führen wir als Grüne diese Debatte zielorientiert mit
der gebotenen Sachlichkeit, Genauigkeit und Dringlichkeit.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Parteirat, in Abstimmung mit der grünen
Rechtsextremismuskommission im Bund, die Debatte über die Frage der Einleitung
eines AfD-Verbotsverfahrens aufzugreifen und in Abstimmung mit anderen grünen
Landesverbänden mögliche Konsequenzen zu diskutieren.
Begründung
Gemeinsam mit Michael Lühmann, MdL und innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, möchten wir für eine Sicherheit des einzelnen Menschen in unserem Bundesland einstehen.
Die Scheindebatten der letzten Wochen entblößen das Scheitern konservativer Flucht, Migrations- und Sicherheitspolitik. Mit wirkungslosen Vorschlägen ist keiner Kommune und keinem gefährdeten Menschen geholfen. Stattdessen setzen wir uns für praktische und realistische Antworten ein.
Rechtsextreme nutzen Stimmungen in der Gesellschaft aus, um Hass und Hetze tiefer einsickern zu lassen. Im Kampf gegen Rassismus, Antisemtismus und Demokratiefeindlichkeit müssen wir Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden stärken.
Es ist unsere Aufgabe, dem gesellschaftlichen Wandel eine weltoffene Perspektive zu geben. Die einer wehrhaften, auf der Würde des Menschen basierenden Politik, die Sicherheit in Zeiten des Wandels organisiert.
Und dabei niemanden zurück lässt.