Veranstaltung: | LDK Osnabrück 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 10. weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Bettina Deutelmoser (KV Stade) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 29.10.2023, 23:03 |
wA13: Für vielfältigere Mitgliederbeteiligung - Änderungsanträge zur Geschäftsordnung
Antragstext
Die Geschäftsordnung der Landesdelegiertenkonferenz soll wie folgt geändert
werden:
VII. Rederecht
1. Jedes Mitglied des Landesverbandes hat Rederecht.
2. Das Präsidium kann jederzeit eine Begrenzung der Debatte nach Zeit oder
Anzahl der Wortbeiträge vorschlagen. Bei Widerspruch aus der Versammlung ist
über den Vorschlag abzustimmen.
3. Eine Redeliste wird nur solange fortgeführt, wie die Quotierung eingehalten
werden kann.
4. Das Präsidium erteilt aufgrund der Meldungen im Rahmen einer quotierten
Redeliste und unter Berücksichtigung von Beschränkungen nach Absatz 1 das Wort.
5. Jeder Antrag darf zu Beginn seiner Befassung durch die/den Antragsteller/in
begründet werden. Das Recht auf Antragsbegründung kann ausschließlich durch
Beschluss auf Nichtbefassung eines Antrages genommen werden.
6. Redeberechtigt im Rahmen der Redeliste sind neben den Stimmberechtigten die
von einem Tagesordnungspunkt oder Antrag direkt Betroffenen. Gäst*innen ohne
Mitgliedschaft im Landesverband kann durch das Präsidium Rederecht erteilt
werden, bei Widerspruch aus der Versammlung ist darüber abzustimmen.
7. Persönliche Erklärungen können nur zum Ende eines Tagesordnungspunktes mit
einer Zeitbegrenzung von einer Minute abgegeben werden.
Begründung
Aktuell beschneidet die Geschäftsordnung der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) die Rechte der Mitglieder ohne Stimmberechtigung. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, sind eine basisdemokratische Partei. Dies sollten wir darin unterstreichen, dass alle Mitglieder des Landesverbandes die Option haben, sich in die Redeboxen zu werfen bzw. Fragen an Kandidierende zu stellen.
Eine mögliche Beteiligung aller Mitglieder des Landesverbandes gestaltet die LDK für alle attraktiver. Die Vielfalt der Diskussion wird erhöht. Mitreisende Ersatzdelegierte haben so auch ohne Stimmrecht die Möglichkeit sich aktiv an der LDK zu beteiligen.
Außerdem sollten die Mitglieder des Landesverbandes auf einer Landesdelegiertenkonferenz auf keinen Fall weniger Einbringungsmöglichkeiten haben, als auf einer Bundesdelegiertenkonferenz, wo jedes Mitglied Rederecht hat1.
Unterstützer*innen
- Torsten Schönebaum (KV Ammerland)
- Anna Katharina Boertz (KV Celle)
- Felix Hohmann (LV Grüne Jugend NdS)
- Martin Lüdders (KV Stade)
- Wilfried Böhling (KV Stade)
- Brigitte Tharann (KV Stade)
- Karen Ehlers (KV Stade)
- Anja Tiedemann (KV Stade)
- Monika Franke (KV Stade)
- Mira Fels (KV Hannover)
- Joachim Fuchs (KV Stade)
- Jane Schuberth (KV Braunschweig)
- Christoph Behnke (KV Stade)
- Thomas Pfeiffer (KV Hannover)
- Ina Ecks (KV Stade)
- Bernd Winkelmann (KV Stade)
- Carla Prinz (KV Stade)
- Leonhard Pröttel (KV Wolfenbüttel)
- Marc Treudler (KV Stade)
- Philip Günther (KV Hannover)
- Karla Deutelmoser (KV Stade)
- Dirk Paul Finkeldey (KV Aurich-Norden)